1.
Nach der Stempelsteuer-Abstimmung wird schon wieder versucht, neue Privilegien für Konzerne und Grossanleger einzuführen. Denn die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen bringt KMU, Gewerbe und Mittelstand nichts. Dabei sind gerade in der aktuellen Situation kaufkräftige private Haushalte entscheidend für unsere Wirtschaft. Diese unüberlegte und volkswirtschaftlich schädliche Steuerpolitik muss gestoppt werden.

2.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer reisst ohne Not ein Loch in die Bundeskasse, das am Ende der Mittelstand und das Gewerbe stopfen müssen. Konzerne, Grossanleger aus dem In- und Ausland und Oligarchen brauchen keine Anreize, noch mehr Geld durch den Finanzplatz zu schleusen. Die Schweizer Wirtschaft lebt von guten Rahmenbedingungen – nicht von Finanzspekulation.

3.
Schon die Abschaffung der Stempelsteuer war ein unüberlegter Angriff auf das austarierte Steuersystem. Bei der Verrechnungssteuer ist es noch absurder: Mehr Handel mit Obligationen steigert höchstens die Gewinne der Finanzbranche, sie führt nicht zu mehr Wohlstand oder neuen Arbeitsplätzen. Für normale Sparerinnen und Sparer und KMU wird nichts unternommen.

4.
Die Verrechnungssteuer hat genau einen Zweck: Steuerhinterziehung vermeiden. Mit dieser Vorlage fehlen jährlich bis zu 800 Millionen Franken und 480 Millionen davon fliessen ins Ausland. Doch gerade jetzt wären Investitionen und Konsum in der Schweiz wichtig.
Der Bundesrat hat diese Steuerausfälle ohne Not vorgeschlagen, das Parlament hat die Vorlage dann noch ohne jedes Augenmass ausgebaut. Keinerlei Kompensation, zusätzliche Ausnahmen und unverständliche Verfahrensregeln, die nur hochdotierte Rechtsabteilungen navigieren können. Wann hört diese sture Steuer-Ideologie auf, die KMU und Gewerbe nichts bringt?